Samstag, 23. Januar 1999

Ich befürchte das Schlimmste

Interview mit Verteidigungsminister Griechenlands: Akis Tsochatzopoulos

Modernisierung der Streitkräfte, Ägäiskrise, Zypernkonflikt: Als Verteidigungsminister muß Akis Tsochatzopoulos derzeit an mehreren Fronten sein politisches Geschick unter Beweis stellen. Eine wichtige Rolle wird dem ambitionierten Tsochatzopoulos auch in der Innenpolitik zugeschrieben. Er gilt als das soziale Gewissen in der Regierung unter Ministerpräsident Kostas Simitis. Vergangenes Wochenende kam Akis Tsochatzopoulos auf Einladung der baden-württembergischen PASOK-Organisation nach Stuttgart. Mit ihm sprach AZ-Mitarbeiter Nikolaos Georgakis.

AZ: Herr Verteidigungsminister, ist ihr Besuch in Stuttgart der offizielle Startschuß im parteiinternen Wahlkampf für den bevorstehenden PASOK-Kongreß im März?

Tsochatzopoulos: Nein, auf keinen Fall. Wir haben das Thema zwar angesprochen, aber bei meinen Gesprächen mit den Genossen hier, standen die Probleme der in Deutschland lebenden Griechen im Vordergrund. Dazu gehört insbesondere das Thema der Ausbildung der jungen Leuten. Die Verhältnisse, unter denen wir selbst aufgewachsen sind, bestehen heute nicht mehr. Wir müssen der Jugend die Möglichkeit geben, sich in einer ständig wandelnden Welt zurecht zu finden, sich Wissen aneignen zu können, sich fortzubilden. Und da, das wissen wir, sind die jungen Griechen besonders benachteiligt. Sie wachsen mit einer griechischen Kultur und Ausbildung auf, und gleichzeitig müssen sie sich als vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft behaupten. Wir verlangen von ihnen sehr viel. Deshalb muß die griechische Regierung, aber auch die Regierung der Bundesrepublik sowie alle politischen Parteien, neue Vorschläge erarbeiten, die zu einer spürbaren Verbesserung der Situation der griechischen Jugendlichen in Deutschland beitragen können.

AZ: Sie gelten aber als ein Mann, der durchaus Ambitionen auf das Amt des Parteivorsitzenden hegt. Werden sie im März, wie bereits im Jahr 1996, erneut gegen Simitis antreten?

Tsochatzopoulos: Die Bedingungen, unter denen dieser Kongreß stattfindet, können nicht als ideal bezeichnet werden. Darüber besteht kein Zweifel. Die Notwendigkeit und der gewählte Zeitpunkt für die Durchführung eines solchen Kongresses sind bereits von vielen Seiten kritisiert worden. Zu Recht, denn bereits vor ungefähr zwei Jahren haben wir auf dem fünften Partiekongreß die Frage der Nachfolge von Andreas Papandreou mir der Wahl von Kostas Simitis ausreichend geklärt, wie auch unsere strategischen Ziele für die Politik der PASOK in Richtung des Jahres 2000. Der Grund für den jetzigen Kongreß ist sicherlich nicht für jeden einsichtig. Aber von diesen Punkten einmal abgesehen, so glaube ich, daß dies ein interessanter Kongreß wird. Die letzte Sitzung des PASOK-Zentralkomitees hat gezeigt, daß es viele kontroverse Meinungen geben wird. Unsere Partei steht vor der Herausforderung, ihre eigene, zeitgemäße Ansicht über den Weg darzulegen, den unser Land und unser Volk nach der Jahrtausendwende gehen soll.

AZ: Sie werden also nicht für den Posten des Parteivorsitzenden kandidieren, oder gar einen anderen Kandidaten stützen?

Tsochatzopoulos: Wie ich ihnen bereits gesagt habe. Für mich persönlich ist die Frage der Rollen- und Aufgabenverteilung innerhalb der PASOK auf dem Kongreß vor zwei Jahren beantwortet worden. Den bevorstehenden Kongreß, sehe ich als eine Veranstaltung für eine ideologische und politische Neuordnung der PASOK. Was der heutige Grieche der PASOK erwartet, ist eine höhere Sensibilität für sein alltäglichen Probleme und Nöte.

AZ: Griechenland hat im vergangenen Jahr ein Mammut-Rüstungsprogramm in Angriff genommen. Ist das wirklich nötig, Herr Verteidigungsminister?

Tsochatzopoulos: Sie können mir glauben, daß so ein kleines Land wie Griechenland, wenn es nicht wirklich notwendig wäre, gerne auf die Milliarden Dollar verzichten würde, die es aufwenden muß, um seine Armee zu modernisieren. Natürlich würden wir das Geld viel lieber sparen, um damit Entwicklungsprojekte zu finanzieren. Aber die Tatsache, daß Griechenland das einzige Land Europas ist, das bezüglich seiner nationalen Sicherheit und seiner territorialer Grenzen direkt und unmittelbar bedroht wird, darf nicht übersehen werden. Nachdem die Türkei konkrete und illegale Forderungen gestellt hat, die bestehende internationale Verträge und das internationale Recht ignorieren, müssen wir unserseits vorbereitet sein. Wir müssen eine effiziente Armee des neuen Jahrhunderts schaffen, damit wir uns eine Abschreckungsmöglichkeit konstant aufrecht erhalten können. Das griechische Volk bedarf dieser Sicherheit, damit es weiter seinen friedlichen Weg gehen kann. Griechenland hat sich in den vergangen Jahrzehnten als ein Ort des Friedens, der Kooperation und der Stabilität erwiesen.

AZ: Wie beurteilen den jüngsten Beschluß von Zypern-Präsident Glafkos Kliridis, die umstrittenen russischen Abwehrraketen S-300 nicht auf der Insel zu stationieren?

Tsochatzopoulos: Der Präsident von Zypern hat einen einzigartigen, mutigen Schritt getan. Er hat einseitig Schritte zur Abrüstung eingeleitet und gleichzeitig die Vereinten Nationen dazu aufgefordert, die Türkei zu ähnlichen Schritten auf Nordzypern zu drängen. Der Weg der Entmilitarisierung der Insel ist der Weg, den wir gehen müssen. Auch die UNO fordert dies in ihrer Resolution vom vergangenen Dezember. Kliridis hat sich also an die Resolution gehalten. Nun ist die türkische Seite an der Reihe.

AZ: Die Raketen sollen nun auf der griechischen Insel Kreta stationiert werden. Die Türkei hat für diesen Fall bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht...

Tsochatzopoulos: Die Türkei wird immer und ewig drohen. Der entscheidende Faktor für uns ist aber nicht, was die Türkei sagt, und was sie macht. Mich stimmt viel mehr unglücklich, daß in den letzten zwei Jahren das Zypernproblem auf die Frage der Raketen reduziert wurde. Um das Augenmerk wieder auf das wirkliche Problem Zyperns zu lenken, was unbestreitbar ein Problem der Invasion und Besatzung ist, hat Griechenland der zypriotischen Regierung angeboten, die S-300 Abwehrraketen auf Kreta zu stationieren. Aber für uns, ist das nicht außergewöhnliches. Griechenland verfügt bereits über das Patriot-Flugabwehrsystem, das vielleicht sogar effektiver sind die russischen Raketen. Wir werden die S-300 in unser Verteidigungsystem integrieren, um jeden Angriff und jede Bedrohung über den Ägäis abwehren zu können.

AZ: Werden Sie ihrerseits versuchen die deutsche Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, dazu zu bewegen, zwecks einer Entmilitarisierung in Nordzypern Druck auf die Türkei auszuüben?

Tsochatzopoulos: In der Sache Zyperns verfolgt Griechenland eine gemeinsame europäische Politik. Das möchte einmal klarstellen. Die Beschlüsse der europäischen Regierungen zu diesem Thema, sowohl in Cardiff und als auch in Luxemburg, waren eindeutig und einstimmig. Diese Politik muß auch weiterhin fortgesetzt werden. Darauf werden wir bestehen. Gleichzeitig hoffe ich, daß wir da mit unseren europäischen Freunden genauso effektiv weiterarbeiten, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Das Zypernproblem ist eines von vielen Problemen, die es gemeinsam zu lösen gilt, damit der Weg für das Europa des Jahres 2000 offen gestaltet werden kann.

AZ: Derzeit bekleiden Sie auch das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Sozialistischen Partei. Gab es Kontakte zur SPD oder gar Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit in Anbetracht der Bevorstehenden Europawahlen im Juni?

Tsochatzopoulos: Selbstverständlich gab es Kontakte mit meinen deutschen Kollegen und Genossen. Meine Aufenthalt in Stuttgart ist ein Zeichen für die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der SPD und PASOK. Ich bin auch hierher gekommen, um meine Landsleute zu ermuntern, bei den kommenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, von ihrem Wahlrecht als europäische Mitbürger dieses Landes Gebrauch zu machen. Darüber hinaus, halte ich den Einfluß auf die lokale Politik für eine sehr demokratische Institution. Sie sprechen mit jemanden, der selbst im Jahre 1959 nach Deutschland gekommen ist und viele Jahre hier gelebt hat. Ich kenne die Verhältnisse hier sehr gut, und ich bin sicher, daß die Griechen von ihrem Wahlrecht zahlreich Gebrauch machen werden.

AZ: Sie gelten als Befürworter einer intensiveren Zusammenarbeit der europäischen Länder auf dem Rüstungssektor. Erst kürzlich bezeichneten Sie den Eurofighter als ein „vorbildliches Beispiel für europäische Rüstungspolitik“. Steigt Griechenland nun beim Eurofighter ein?

Tsochatzopoulos: Ich unterstütze die europäische Rüstungspolitik als ein gemeinsames Projekt voll. Wir planen bereits einige Initiativen, um dieses Ziel einer gemeinsamen europäischen Verteidigugnsindustrie einen großen Schub nach vorne zu geben. Darin sehen wir die einzige Lösung für die Krise, die die gesamte Militärindustrie zur Zeit durchmacht. Die Kosten sind zu hoch, die Bedürfnisse sind geringer geworden. Gott sie dank brauchen wir jetzt nicht mehr so viele Waffen wie in der Vergangenheit zur Zeit des Kalten Krieges. Wir brauchen aber die technisch besten Waffensysteme. In Zukunft wird es nur noch kleine, moderne Armeen geben, die sehr gut ausgebildet und die effektiv sind - und das alles für deutlich weniger Geld. Wir können nicht fünf verschiedene Typen von Flugzeugen oder eine andere Art von Waffen haben. Das kostet zuviel und ist sinnlos. In diesem Sinne wird die griechische Regierung bald darüber entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen wir unser Interesse vorbringen werden, uns am Konsortium des Eurofighter zu beteiligen.

AZ: Stichwort Zusammenarbeit: Welche Zukunft hat die internationale Balkanbrigade unter der Schirmherrschaft der NATO, bestehend aus sieben südosteuropäischen Staaten plus Italien sowie den USA und Slowenien als Beobachter?

Tsochatzopoulos: Vor wenigen Tagen erst haben Albanien, die Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien (FYROM), Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Italien und die Türkei in Athen den Vertrag zur Gründung einer internationalen Brigade für die Sicherheit und Kooperation in Südosteuropa unterzeichnet - nach nur einem Jahr Verhandlungen. Das ist ein wahrer Erfolg. Vor allem, weil es beweist, daß es möglich ist, Krisen durch eine koordinierte kollektive Sicherheitspolitik zu begegnen. Natürlich ist es noch zu früh, eine Antwort über die zukünftige Rolle dieser Institution zu geben. Ich fürchte aber, daß wir sehr bald gezwungen sein werden, eine gemeinsame Antwort darauf zu geben - zu schnell vielleicht.

AZ: Was meinen sie konkret damit?

Tsochatzopoulos: Anders als in Bosnien oder Albanien, wo die Politik der internationalen Organisationen Erfolg hatte, scheint die aktuelle Krise im Kosovo außer Kontrolle zu geraten. Der nationale Extremismus gewinnt derzeit immer mehr die Oberhand. Ich bin wirklich sehr beunruhigt über die Tätigkeit der UCK (Albanische Befreiungsarmee Kosovo), die die einzig mögliche Lösung für den Kosovo ablehnt: Eine breite Autonomie im Rahmen der bestehenden Grenzen Jugoslawiens. Es kann keine Grenzänderungen oder eine Unabhängigkeit für den Kosovo geben. Das ist die gemeinsame Politik, die die internationale Gemeinschaft verfolgt und die von allen Ländern unterstützt wird. Ich fürchte, es wird noch mehrerer massiver Eingriffe bedürfen, damit wir die albanischen Nationalisten überreden können, sich der neuen Situation anzupassen. Natürlich setzt dies voraus, daß der gleiche Druck auch auf den serbischen Präsidenten Milosevic ausgeübt wird, um die Basis für eine politische Lösung im Kosovo zu schaffen. Es kann keine militärische Lösung des Kosovo-Problems geben. Die Lösung kann nur politisch sein. Deshalb müssen wir jetzt im Winter alles daran setzten, um Erfolg in dieser Richtung zu haben. Nach dem April, wenn der Schnee endgültig geschmolzen ist, befürchte ich das Schlimmste.

Erschienen in der Athener Zeitung vom 22. Januar 1999

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