Montag, 12. Oktober 2009

Berlusconi am Pranger

Hitzige Debatte im Europäischen Parlament zur Medienkonzentration in Italien

Brüssel. Die einen sehen Silvio Berlusconi als ein italienisches Phänomen, die anderen als ein „europäisches Problem“. Entsprechend hitzig verlief die Debatte im Europäischen Parlament über die Informationsfreiheit in Italien. Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europaparlament verglich bereits Tags zuvor den Ministerpräsidenten Italiens mit Hugo Chavez. Wie der venezuelanischen Staatschef zensiere Berlusconi das Fernsehen und missbrauche es für seine Monologe.

Die Debatte über Berlusconis Medienmacht hatten die Vertreter der Liberalen, Grünen, Sozialdemokraten und der Linken gegen den Widerstand der Konservativen auf die Tagungsordnung gesetzt. „Das Modell Berlusconi ist dabei stilbildend zu werden“, warnte der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz mit Hinweis auf „besorgniserregende Entwicklungen“, die er auch in Frankreich und Großbritannien beobachte. „Da wird massiv in die Belange der Redaktionen eingegriffen und werden Journalisten unter Druck gesetzt.“ Die Pressefreiheit sei nicht nur in Italien in Gefahr. Daraufhin wedelte der konservative Sergio Silvestris aufgeregt mit italienischen Zeitungen in der Luft, um die Vielfalt der Presse in seinem Land zu demonstrieren: „Es ist so, als würden sie behaupten in Italien herrsche Hungersnot, dabei ist es das reinste Schlaraffenland.“

Ende Oktober entscheiden die Europaabgeordneten über eine Resolution, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, einheitliche Regeln gegen Medienmissbrauch zu erlassen. Die EU-Kommission ist daran nicht gebunden. EU-Kommissarin Viviane Reding verwies in Sachen Pressefreiheit auf die Zuständigkeit nationaler Gerichte und Parlamente.

Text: Nikolaos Georgakis,
erschienen in der Leipziger Volkszeitung vom 9. Oktober 2009

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