Montag, 11. Januar 2010

„Merkel muss die Kritik ernst nehmen”

Essen. An der CDU-Basis rumort es weiterhin. Kurz vor der Klausurtagung des Parteivorstands werfen christdemokratische Landespolitiker ihrer Vorsitzenden Profillosigkeit und Führungsschwäche vor. Ein Gespräch mit dem Merkel-Biografen und Politikwissenschaftler Professor Gerd Langguth über den Regierungsstil der Kanzlerin und wirkungslose Machtworte.

Herr Langguth, wie isoliert ist Angela Merkel in ihrer eigenen Partei?

Die Kanzlerin ist nicht isoliert. Sie war aber schon 36 Jahre alt, als sie in die Politik kam und hat daher Nachholbedarf darin, die Sehnsüchte ihrer eigenen Partei zu erkennen.

Dann hat Sie die Kritik an der Kanzlerin aus den Reihen der CDU nicht überrascht?

Mich hat die Form überrascht. Bisher war es in der Union unüblich, dass Landespolitiker von einigem Gewicht öffentlich ihren Protest kundtun. Gleichzeitig ist die Kritik, die das Grummeln an der Basis wiedergibt, bekannt. Merkel muss die Kritik ernst nehmen und aufpassen, dass sich daraus kein Steppenbrand entwickelt.

Aber den Christdemokraten dürfte Merkels pragmatischer Regierungsstil doch nicht erst seit gestern bekannt sein?

Es ist in der Tat so, dass Merkel sich als eine Art preußische Pflichtkanzlerin, als eine Problemlöserin begreift. Gerade mit ihrer unideologischen Art erfährt sie ja viel Zuspruch, weil es dem Naturell vieler Deutscher entspricht...

...und der Mentalität ihrer Partei widerspricht. Ist Merkel weiter als ihre Kritiker?

Wenn sich die Union nur an den Wünschen der Stammwählerschaft orientieren würde, wäre sie keine Volkspartei mehr und nicht mehrheitsfähig. Die CDU-Mitglieder vermissen vielmehr eine Vision von der Gesellschaft, in der wir leben. Merkel hat es auch versäumt, nach den Koalitionsverhandlungen ein Gefühl des Aufbruchs zu vermitteln. Außerdem war für viele die Papst-Kritik der Kanzlerin im Streit um den Holocaust-Leugner Richard Williamson nicht akzeptabel.

Kann Merkel die Rolle der Visionärin ausfüllen?

Da tut sie sich schwer. Merkel ist nicht der Typ für wolkige Visionen. Sie selbst sagt immer wieder, dass sie „politisch auf Sicht” fahre. Dadurch kann sie ihren Kurs, wenn es sein muss, schnell korrigieren. Sie ist alles andere als eine Ideologin. Aber der Bedarf an der Basis an einer stärkeren Ideologisierung ist enorm. Merkel steht jedoch für die Modernisierung ihrer Partei. Nun muss sie den Spagat zwischen den beiden Polen schaffen.

Ein Basta in Schröder-Manier oder Aussitzen wie zu Kohls Zeiten – welche Option wird die Kanzlerin nach der Kritik an ihrem Regierungsstil wählen?

Es gibt immer das Verlangen, Politiker mögen doch mit der Faust auf den Tisch hauen und Führungsstärke zeigen. Es kann aber sein, dass ein Machtwort zur falschen Zeit genau die Ohnmacht eines Politikers dokumentiert. Das hat Merkel etwa am Beispiel des wirkungslosen Basta-Wortes von Ex-Kanzler Schröder zur Rentenpolitik gelernt. Merkel wird reagieren müssen.

Hat sich Merkel die Debatte nicht auch ein Stück weit selbst eingebrockt? Ihre Worte vom „Durchregieren” und „Politik aus einem Guss” aus dem Jahr 2005 würde sie heute doch nicht mehr wiederholen?

In Zeiten globaler Verflechtungen können die Idealerwartungen der Politik nie erfüllt werden. Zumal wir, als föderaler Staat, ja noch den Bundesrat als Vetospieler haben. Aber Sie haben natürlich Recht. „Durchregieren” war ein verräterisches Wort. Ich glaube, Angela Merkel sieht die Realität jetzt anders als noch zu Zeiten als Oppositionspolitikerin.

Das Gespräch führte

NIKOLAOS GEORGAKIS

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