Sonntag, 20. Dezember 2009

Drohende Staatspleite in Griechenland

Ändern oder untergehen
Nur mit einschneidenden Maßnahmen kann Griechenland noch den Staatsbankrott verhindern. Aber schon gibt es Proteste

Athen. In Griechenland sind noch nicht alle Lichter aus. Wer aber die mediale Berichterstattung über das Mittelmeerland in den letzten Tagen verfolgt hat, könnte sich beim nächtlichen Landeanflug auf Athen wundern, dass dem Land wegen seiner finanziellen Probleme noch nicht der Strom abgedreht wurde. "Euch Medienleute müsste man schütteln, bis die richtigen Texte aus den Blöckchen fallen", raunt Maria Simeoforidou. Das Wort Krise will sie nur aus den Zeitungen kennen. Doch weil sie immer öfter etwas über eine wirtschaftliche Notlage in ihrer Heimat lesen muss, hat sie Angst, bald selber eine zu bekommen. Solche Berichte könnten nämlich Kundschaft von ihrem Bekleidungsgeschäft fernhalten. Oder Touristen vom Urlauben in ihrer Heimat. Beides will Maria Simeoforidou nicht.

Die Landung in der Realität dürfte für die resolute Kauffrau mindestens so hart werden wie das Aufsetzen des Flugzeugs auf der Landebahn. Noch am selben Abend wird Maria Simeoforidou in den Abendnachrichten Premierminister Giorgos Papandreou sehen, wie er eines der härtesten Sparpakete des Landes mit den Worten ankündigt: „Entweder wir ändern uns oder wir gehen unter."

Korruption und Vetternwirtschaft

Nikos Dimou ist beim ersten Punkt skeptisch. "Wenn die Griechen sich ändern wollten, dann würden sie anders Auto fahren", sagt der Publizist, der über "Das Unglück, ein Grieche zu sein" ein Buch geschrieben hat. Korruption und Vetternwirtschaft seien eine Art Lebensform, überzogene Vorstellungen und Ansprüche an den Staat trübten gewaltig den Sinn auf die Realität. Selbst die wütenden Massenunruhen des vergangenen Jahres hätten keine Veränderungen gebracht. „Die Jugend die da protestiert hat, forderte eine Verbesserung ihrer Stellung im und nicht die Veränderung des Systems."

Stavros Mavrogenis mag da noch nicht widersprechen. Der 26-Jährige promoviert in Politikwissenschaft an der Panteion-Universität in Athen, hat bereits zwei Master-Abschlüsse aus Oslo und London mitgebracht und gehört zu denen, die in Griechenland die „700-Euro-Generation" genannt werden. Mehr verdienen diese gut- bis überqualifizierten Jugendlichen auf dem griechischen Arbeitsmarkt nicht.

Die Jugendarbeitslosigkeit mit 30 Prozent derzeit die höchste in Europa. Die Wut darüber, dass sich das Aufstiegsversprechen über Bildung in seinem Land als hohle Phrase entpuppt, die empfindet er auch. Einen Uni-Rektor mit Eisenstangen krankenhaus-reif zu prügeln, will er aber nicht als politischen Protest verstehen. Viele seiner Altersgenossen seien wie ihre Eltern geworden, nur schlimmer. Der Rest habe vor dem System kapituliert oder resigniert, glaubt er. „Es ist wie mit einem Monster, an dessen Anblick man sich gewöhnt hat. Es erschreckt einen irgendwann nicht mehr."

Papandreou muss nun genau dieses Monster bekämpfen, weil es die Staatsfinanzen verschlingt. Und er muss das tun, was seine deutsche Amtskollegin Merkel auf keinen Fall möchte: Inmitten einer wirtschaftlichen Krise sparen. Im Gegensatz zu Deutschland hat Griechenland aber mit Problemen zu kämpfen, die großteils selbstgemacht: Korruption, Vetternwirtschaft und einen ineffizienten, wie überbesetzten Verwaltungsapparat. Alle drei Punkte hat Papandreou in seiner Rede klar und deutlich angesprochen. Insbesondere will der ehrgeizige Premier die Schattenwirtschaft bekämpfen, in der fast 35 Prozent der Bruttoinlandprodukts am Staat vorbei erwirtschaftet werden. Die Reformen werden also nicht nur die Banker treffen, die ab dem kommenden Jahr 90 Prozent Steuern auf ihre Boni zahlen müssen, sondern jeden einzelnen Griechen.

Tatsächlich ist Griechenland nicht Island, wo der Bankensektor kollabiert ist. Auch hat das Land nicht wie etwa Rumänien einen Kredit beim Internationalen Währungsfond beantragen müssen. Gleichwohl ist die Situation dramatisch. Das Land steht mit seinen öffentlichen Haushalten am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Nach ihrem Amtsantritt vor zwei Monaten fand die sozialistische Pasok-Regierung ein doppelt so hohes Staatsdefizit vor wie es offiziell im Haushalt ausgewiesen war. Daraufhin stuften die internationalen Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit des Landes herab. Der Euro ist kurzweilig unter Druck geraten, die EU-Mitgliedsländer sind alarmiert - und die Geschäfte in der Athener Innenstadt prall gefüllt.

In Griechenland ist nicht nur das Wenige an sozialen Leistungen, das hier Sozialstaat genannt wird, auf Pump finanziert. Auch der private Konsum läuft großteils über Ratenzahlungen und Kreditkarten. Letzteres macht Ökonomen wie Jens Bastian, der für die renommierte Eliamep-Stiftung in Athen arbeitet, erhebliche Sorgen. Griechenland könne sich weder diesen Staat noch seinen Lebensstil leisten. Die Kreditausfallquote im Privatsektor liege derzeit bei sechs bis acht Prozent - Tendenz steigend.

Gesellschaft auf Reformen nicht vorbereitet

Bastian begrüßt das Maßnahmenpaket von Giorgos Papandreou, gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass die „Maßnahmen schnell greifen müssen". Gleichzeitig sei die Gesellschaft auf die Reformen aber „nicht vorbereitet". Was das bedeutet, kann man an der Akzeptanz der Hartz-Reformen in Deutschland studieren. Oder auf den Straßen Athens.

Was Bastian eine „limitierte Kompromissbereitschaft" nennt, wollen Ärzte und Journalisten als Kampf um Gerechtigkeit verstanden wissen. Sie traten gestern als Erste in einen 24-stündigen Ausstand, um gegen die geplanten Maßnahmen zu protestieren. Das Misstrauen zwischen der Gesellschaft und der Politik sitzt tief. Auch unter den Sozialpartnern und den politischen Parteien wird ein traditionell konfrontativer Politikstil gepflegt. Das bedeutet übersetzt: Erst streiken, dann reden. Dafür haben die Griechen aber laut Jens Bastian keine Zeit mehr. Die ersten Wetten von Spekulationshaien auf den Bankrott des Landes laufen bereits.

Text: NIKOLAOS G E O R G A K I S
Erschienen in: Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ)
vom 18. Dezember 2009

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