Samstag, 13. Februar 2010

Keine Euros in Athen

In Griechenland wird das politische Klima rauer. EU-Parlamentarier Chatzimarkakis fordert Europäischen Währungsfond

Athen. Das politische Klima in Griechenland ist rau in diesen Tagen. Daran hat auch das gestrige Schön-Wetter-Machen der europäischen Regierungschefs in Brüssel nichts geändert. Während EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über die Einigung auf einen Rettungsplan für den finanziell angeschlagenen Ägäis-Staat referierte, standen gestern in Athen alle Räder still - jedenfalls die der Regionalzüge und der Taxis. Tags zuvor hatten Beamte und Ärzte ihre Arbeit niedergelegt, Universitäten und Schulen blieben geschlossen, am Flughafen von Spata ging 24 Stunden lang gar nichts mehr. Die Streiks haben begonnen, noch bevor das Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou überhaupt richtig angelaufen ist.

Nichts Neues also unter der Sonne des von allen Göttern der internationalen Finanzmärkte verlassenen Landes: Arbeitsniederlegungen sind Teil der politischen Kultur in Hellas. Egal welche Regierung an der Macht ist, sie braucht nur das Wort Reformen anzuführen, schon treiben die kampferprobten Gewerkschaften den Unmut auf die Straßen. Der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei droht gar mit einem Volksaufstand: „Wir müssen einen Krieg gegen die Regierung organisieren.“

Steuerfahnder als Rambos

Diesmal ist jedoch etwas fundamental anders. Mehrere Umfragen ergaben, dass mehr als 65 Prozent der griechischen Bevölkerung das Sparprogramm des Sozialisten Papandreou unterstützen. Dieser will die Gehälter der Beamten kürzen, das Rentenalter von 61 auf 63 anheben und nicht nur die Steuern erhöhen, sondern auch effektiver eintreiben. Schon nennen die leidenschaftlichen Steuerhinterzieher am Mittelmeer ihre Steuerfahnder nur noch „Rambos“. Dass die Taxi-Fahrer aber gegen die Regierung protestieren, weil sie sich nicht verpflichten lassen wollen, ihren Gästen Quittungen auszustellen, das geht sogar vielen Griechen zu weit. Als ein wütender Fahrer auf einer Gewerkschaftskundgebung in Athen brüllt, „steckt das Parlament in Brand“, ruft ein Passant zurück: „Verbrenn’ dich doch selber, du Dieb.“

Inmitten all dieser martialischen Worte hebt sich die Versicherung Merkels aus Brüssel, „Griechenland ist Teil der EU“ und werde „nicht allein gelassen“, deutlich von den übrigen Nachrichten am Südzipfel Europas ab. Gleichwohl haben die Griechen kein Geld von ihren Partnern verlangt. Noch nicht.

Sackgasse Stabilitätspakt

Entsprechend stuft der EU-Parlamentarier der FDP, Jorgo Chatzimarkakis, im Gespräch mit der NRZ die gestern auf dem Sondergipfel gegebenen Solidaritätsbekundungen an die Adresse Griechenlands ein: „Das ist vor allem ein Zeichen an die internationalen Finanzmärkte.“ Der gebürtige Duisburger ist überzeugt, dass die Regierung Papandreou ihre Sparzusagen trotz des Drucks der Straße einhält. Trotzdem fordert er einen EU-Sonderbeauftragten, der Hellas nach dem Vorbild der Regeln des Internationalen Währungsfonds „strengstens überwacht“. Chatzimarkakis: „Es hat sich gezeigt, dass der Stabilitätspakt eine Sackgasse ist. Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein Europäischer Währungsfonds.“

Text: NIKOLAOS G E O R G A K I S
Erschienen in der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ)
vom 12. Februar 2010

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